Auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation überlegen zahlreiche Unternehmen Arbeitsverhältnisse für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen. Continue Reading..
Hausverlosungen können gemäß § 879 ABGB nichtig sein, wenn § 168 Strafgesetzbuch verletzt wird. Die verlierenden Loskäufer könnten diesfalls den Einsatz zurückfordern.Continue Reading..
Auch die einmalige Verlosung von Immobilien durch Privatpersonen fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 168 StGB. Die wesentliche Frage für die gerichtliche Strafbarkeit einer Hausverlosung nach § 168 StGB liegt darin, ob der Veranstalter die Absicht hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden. Zur Vermeidung von strafrechtlichen Konflikten wird ein vorsichtiger Haus-Verloser seine Immobilie nur zumindest 20% bis 30% unter dem Verkehrswert verlosen, womit die Wirtschaftlichkeit dieser Verwertungsmethode vernichtet wäre.
Die Verlosung eines Hauses löst Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 12 % des Gesamtwertes aller Einsätze aus! Die Mitspieler (auch die Verlierer!) kann dafür eine Haftung treffen! Bei Wiederverkauf der Liegenschaft kann auch die Spekulationssteuer entstehen. Continue Reading..
Nach unserer Stellungnahme vom 9.1.09 rät nun auch die Österreichische Notariatskammer wegen strafrechtlicher Bedenken von der Veranstaltung von und der Teilnahme an Verlosungen von Liegenschaften ab. Hier gehts zur Pressemeldung!Continue Reading..
Die IT-Dienstleister „Bluelion“ stellen eine Immobilien-Bewertung für Österreich online und sogar kostenlos zur Verfügung. Continue Reading..
Das Verlosen von Häusern hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Das Strafgesetzbuch sieht in § 168 StGB wesentliche Schranken vor und verbietet das Veranstalten und Fördern von Glücksspielen gegen Entgelt. Der Betrieb einer entgeltlichen Internet-Plattform zur Abwicklung von Hausverlosungen ist strafbar. Die Verlosung muss streng von der Immobilien-Auktion (Freiwillige Feilbietung) unterschieden werden.Continue Reading..
Seit 1.1.2009 bietet nunmehr das Gesetz die Gelegenheit, Liegenschaften mit Unterstützung eines erfahrenen Rechtsanwaltes aussergerichtlich bestmöglich zu versteigernContinue Reading..
Kann der Mieter dem Räumungsbegehren des Vermieters eine Geldforderungen entgegenhalten und die Räumung dadurch verhindern?Continue Reading..
Die Provision des Immobilienmaklers ist weitgehend im Maklergesetz geregelt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zu beachten.
-der zu vereinbarende Betrag ist nach oben hin mit der Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision begrenzt;
-das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft kommt nur deshalb nicht zu Stande, weil der Auftraggeber ohne beachtenswerten Grund einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt unterlässt;
-es kommt mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäfts zu Stande, soferne die Vermittlung dieses Geschäftes in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;
-das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft kommt nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zu Stande, weil der Auftraggeber dieser anderen Person die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss des Geschäftes mitgeteilt hat, oder
-das Geschäft kommt nicht mit dem vermittelten Dritten zu Stande, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.
Eine solche Entschädigung oder Ersatzleistung für Aufwendungen und Mühewaltung ohne einen zurechenbaren Vermittlungserfolg kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden, dass:
-der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig, ohne wichtigen Grund, vorzeitig aufgelöst wird;
-das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zu Stande gekommen ist, oder
-das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages auf andere Art durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zu Stande gekommen ist.
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung zu leisten hat, ist bei Maklerverträgen mit Verbrauchern schriftlich zu treffen.Weitere Konsumentenschutzbestimmungen:
Ansprüche aus dem Maklervertragsverhältnis verjähren in 3 Jahren ab Fälligkeit. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Makler vom Zustandekommen des vermittelten Geschäftes keine Kenntnis erlangen konnte.
Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, gekündigt werden. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Maklervertrag endet mit dem Ablauf der Zeit, der Vertrag kann bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden.
Ein Alleinvermittlungsauftrag kann nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden, gleiches gilt für jede Verlängerung. Das Konsumentenschutzgesetz sieht für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums an Wohnungen, Einfamilienhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet sind, eine Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen von 6 Monaten vor.